Samstag, 8. März 2008

fuer wirklich Interessierte: Noch ein bischen mehr Politik...

Aprobacion des las leyes, 28/02/2008.

Am Donnerstag wurden drei Gesetze im Senat beschlossen, die sich alle auf die neue Konstitution beziehen. Mit den ersten beiden Gesetzen wird ermoeglicht, dass das Referendum ueber die Verfassung schon am 4. Mai stattfindet, statt im September.
Damit wird es zeitgleich durchgefuehrt, mit dem Referendum mit dem das Departamento Santa Cruz seine Unabhaengigkeit bestaetigen will, auch wenn dieses Prozedere nicht verfasssungskonform ist. Zumindest nicht, nachdem am Donnerstag an dritter Stelle auch noch das Gesetz zur Einberufung von “Consultas regionales” geaendert wurde. Es ist seitdem nur noch der Regierung erlaubt, solche Consultas einzuberufen, nicht mehr den Praefekturen.

Bewertung:
Die MAS ist die demokratisch gewaehlte Regierungspartei. Als solche hat sie das Recht und die Pflicht, darueber zu wachen, das alles im Land verfassungsgemaess geregelt wird. Das bisherige Vorgehen der politischen Fuehrer im Medialuna war weder verfasssungskonform, noch repraesentativ, noch demokratisch. Mit der Volksabstimmung am 4. Mai sollten diese Kriterien erfuellt warden. Durch die dritte Gesetzesaenderung ist nun auch diser Volkentscheid illegal. Aufgrund des grossen Bevoelkerungsanteils muesste die Regierung die Abstimmung erlauben, was sie aber nicht tun wird.
Objektiv betrachtet, entfernt sich die Regierung dadurch von ihrem demokratischen Kurs. Denn das Verlangen eines grossen Bevoelkerungsteils in einem Departamento wird ignoriert. Zudem haette jede Indigenagruppe in der neuen Verfassung mehr Rechte: Recht auf Autonomie (Art.30, Abs.17), Recht auf Ausuebung ihres eigenen politischen Systems und ihrer eigenen Gerichtsbarkeit (Art.30, Abs.14), in gewissen Grenzen.
Letzteres ist ein Punkt, der fuer sich genommen im Departamento Cochabamba schon zu Problemen der Selbstjustiz gefuehrt hat. Insgesamt muss man sagen, dass eine Regierung nicht eine Verfassung beschliessen kann, in der Indigenagruppen weitreichende Rechte zugesprochen werden, aktuell aber solche Rechte einem anderen Teil der Bevoelkerung verwehrt werden und diese Gruppe dadurch gezwungen wird, verfassungswidrig zu handeln.
Zu der Terminaenderung des Referendums ist es weniger schwr, Stellung zu nehmen. Vor dem Hintergrund einer grossen Unzufriedenheit der Bevoelkerung mit dem Verhalten der Regierung im Zuge der Ueberschwemmungen, kann ein vorzeitiger Termin dem Verfassungsprojekt durchaus mehr schaden als nuetzen. Nach wie vor, kann jeder Waehler die neue Verfassung ablehnen. Dies ist auch das wichtigste Argument im Streit darum, ob die Verfassung rechtmaessig beschlossen wurde: Sie wird erst durch das Volk wirklich beschlossen.
Wichtig ist, dass das gesamte Volk an diesem Referendum teilnimmt. Im Falle einer bestaetigten Autonomie von Santa Cruz, bestuende zu einem spaeteren Termin die Gefahr, dass dieses Departamento nicht an der Abstimmung teilnimmt. Das aber, waere sehr schlecht fuer ein Fortbestehen der Einheit Boliviens.

Abschliessend soll noch kurz die Form kritisiert werden, in der die Gesetze beschlossen wurden. Fuer einen ordentlichen Gesetzesbeschluss ist eigentlich ein Ausschuss notwendig, der grundlegende Probleme kurz dem Plenum des Senats vorstellt, bevor darueber abgestimmt wird. Zur Zeit ist das nicht der Fall. Die MAS regiert mit ihrer Mehrheit, ohne andere Meinungen ueberhaupt anzuhoeren. Eine sehr fragliche positiven Folge davon ist, das Sitzungen, wie die erwaehnte am Donnerstag, nur noch rund dreissig Minuten dauern, ein Zustand von dem deutsche Politiker wohl eher traeumen. Aber auch diese formalen Maengel sind undemokratisch. Zudem waren laut der Tageszeitung “La Razon” protestierende Mineros, Minenarbeiter, von der Strasse in den oberen Teil des Saales gelassen worden. Dies hat sicher nicht zu einer rationaleren Atmosphaere beigetragen.

Somit sollte doppelte Kritik an der MAS geuebt warden: Zum Einen werden einfache Regeln der Transparenz, z.B. durch Ausschuesse, missachtet. Zum Anderen stimmen die Worte und demokratischen Ziele nicht mit dem Verhalten der Partei ueberein.

1 Kommentar:

FHS hat gesagt…

mei, mei, mach Dir bloß keinen Ärger mit Deiner Ausländer-Kritik an den politischen Verhältnissen in Deinem Gastland ! Vielleicht schreibst Du Dein öffentliches Referat erst, wenn Du wieder im sicheren Deutschland bist ?? Ist ja schon interessant, dies alles so aus fachberufenem Mund und erster Hand zu hören... aber
vielleicht hältst Du Dich mit Kommentaren vor Ort weise und höflich etwas bedeckt !
Ansonsten
Buenas Noches