Montag, 14. April 2008

Wieder mal etwas Politik

ja wieso eigentlich Politik? Ich studier doch Wirtschaft im Nebenfach!
Immerhin hab ich meinen abschweifenden Interessen zum trotz gestern auch ein paar Gruende fuer Wirtschaft gefunden:

"Economic development is not an intellectual riddle to be investigated and solved for the sake of professional prestige an recognition, or for a good mark in a course." (Cypher, Dietz: The Development Imperative) Ich moechte hier besonders den letzten Halbsatz wuerdigen ;-)

Gleichzeitig sagen die beiden Autoren auch: "Eradication of absolute poverty is a political economic problem." Womit ich mein Doppelinteresse ja immerhin ein bischen rechtfertigen kann... das ist ja schliesslich mein Ziel, die Ausrottung der absoluten Armut in dieser Welt :-)
und die Leser dieses Blogs werden die ersten sein, die ich davon ueberzeuge, also aufgepasst ;-)

Um zum Kern der Sache zu kommen:
Hier wird am 4.5. ein Referendum stattfinden, und zwar darueber, ob die neue Konstitution vom Volk akzeptiert wird. Ansich kein groesseres Problem: so ein Ding wird geschrieben, dem Parlament vorgelesen, von selbigem beschlossen und dann dem Volk zur endgueltigen Abstimmung vorgelegt.

in Bolivien laeuft es so: Das Ding wird geschrieben, die Opposition blockiert ein Jahr lang jeden einzelnen Paragraphen, man will das Ding dem Parlament vorlesen. Leider verhindern blutige Proteste, dass das Parlament zusammenkommt. Nun hat aber der Praesident das Recht, das Parlament an jedem Ort im Land einzuberufen. In unserem Fall ist das ein gesicherter Militaerstuetzpunkt.... bis dorthin schafft es die Regierungspartei und zusammengenommen 5 Prozent der Opposition .... und beschliessen die Verfassung.
(zugegeben, die Opposition wollte auch gar nicht kommen)
...von selbigem also beschlossen und jetzt fehlt nur noch das Referendum.

Fehlt vllt noch zu erwaehnen, dass die Opposition im folgenden Monat in der Haelfte der Departamentos Autonomie-statute verkuenden liess, um sich unabhaengig von dieser "schamlosen" Regierung zu machen.

Seither wird mit harten Bandagen gekaempft, hier die Kurzfassung:
  • Der Tote bei den Verfassungsprozessen wurde weder von einer Militaer- noch Polizeikugel getoetet.
  • Einige der Studenten die immer wieder Hungerstreiks durchfuerhten wurden nachweislich bezahlt.
  • Paramilitaers bilden sich auf beiden Seiten, dass die Regierung Gewaltfreiheit geschworen hat gilt ja nicht fuer deren Anhaenger. Allerdings treten sie bisher kaum in Erscheinung.
  • Das Medium Fernsehen ist fest in der Hand von Oligarchen, namentlich Unitel was hier jeder guckt. Zeitungen sind unglaublich arm an interessanten Hintergrundnachrichten (BILD laesst gruessen) und ebenfalls ziemlich einseitig.
  • im Maerz werden kuenstlich die Lebensmittel Fleisch, Reis und Speiseoel verknappt. Kuenstlich deshalb, weil sich der Preisanstieg auf diese Dinge beschraenkt, die Weltmarktnachfrage nicht innerhalb einer Woche sprunghaft ansteigt und z.B. der Speiseoelmarkt in der Hand von drei meiner geliebten Oligarchen ist. Bedenkt man die Groessenordnung in der Bolivien heute Sojaoel exportiert, kann man sich den Einfluss dieser drei Menschen ungefaehr vorstellen! Die Lebensmittelknappheit laesst Erinnerungen an den Sturz der Regierung Allendes in Chile wachwerden, die in die Diktatur Pinochets muendete.
  • Der Gegenschlag war ein Exportverbot dieser Produkte, was auch sofort wirkte, die einsetzende Inflation die von 11 auf 14 Prozent im Vormonat gestiegen war sank wieder auf die 11 Prozent und die Preise stimmten auch wieder. Einziges Problem: was halten die Abnehmer der bolivianischen Produkte von so einer Politik?!
  • US-Aid, US-amerikanische Entwicklungshilfe wird von der US-Regierung als Werkzeug zur Destabilisierung in den Laendern Venezuela, Ecuador und Bolivien benutzt. In Kooperation mit dem genannten Sender Unitel wurde ein Hetzspot gedreht, der zeigen sollte, dass die Regierung Hilflieferungen blockieren wuerde. Hintergrungnachrichten sind fast unmoeglich zu bekommen, dass die Nachricht zumindest zu 60 Prozent gefaelscht war ist jedoch ziemlich klar, interessante Artikel zu diesem Thema kann man vllt finden, wenn man die venezolanische Jounalistin "Eva Golinger" googelt.

Lassen wir es mal dabei bewenden. Worum geht es eigentlich bei diesem Kampf?

Wir reden hier von einem Land, dass sein koloniales Erbe ganz gut bis heute bewahrt hat. Allerdings spreche ich dabei nicht von Gebaeuden sondern von einer weissen Fuehrungselite, die in einem Land mit ueber 60 Prozent Indigenas, die wirtschaftliche Macht besitzt (so ungefaehr 80 Prozent davon). Nach einigen Auseinandersetzungen ist jetzt diese 60 Prozent Mehrheit an der Reihe, Entscheidungen zu treffen. Aenderungen sind greifbar nahe: Der letzte Artikel der Verfassung wird den Grossgrundbesitz auf, wahlweise, 5000 oder 10000ha begrenzen - was ein Bruchteil jetziger Haciendas ist.

Desweiteren orientier sie sich stark an der jüngst verabschiedeten UN-Erklärung der Rechte indigener Völker, die zum Beispiel allen Nationen Boliviens (36 davon gibt es) eine verfassungsrechtliche Gleichstellung garantiert. "Dazu wird eine indigene Selbstverwaltung etabliert, traditionelle Medizin und Gerichtsbarkeit werden genauso geschützt wie Kultur und Sprache. Zudem erhalten die Indigenen Mitspracherechte in Ressourcenfragen." (Beutler, Benjamin 2008: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Bolivien/verfassung15.html)

Auf der Strecke bleibt die Zusammenarbeit mit USA, Weltbank, Int.Waehrungsfonds und anderen grossen Kreditgebern. Auf der Strecke bleibt eine neoliberale Politik, die die Armutsbekaempfung im wirtschaftlichen Wachstum sucht. Die Befuerchtung vieler grosser Oekonomen, dass duch den Willen eines noch-nicht-kapitalistischen Volkes ein Land einen vermeintlich voellig falschen Weg einschlaegt, scheintl sich zu bewahrheiten. Es wird das Recht auf voellige Abschirmung von Kleinvoelkern geben, die keinen Kontakt wuenschen.

Da stellt sich abschliessend nur noch die Frage, ob eben dieser Weg der falsche ist.

PS: keine Angst, es kommen auch wieder Bilder ;-)

1 Kommentar:

FHS hat gesagt…

Ola, hoffentlich wird Dein Blog nicht von derfalschen bolivianischen Seite kontrilliert !
Ist aber höchst interessant, so ein paar anti-neo-liberalistische Hintergrundinformationen aus dem Land selbst.
Und wer zieht wieder an allen dreckigen Drähten ?
USA-CIA-FBI usw

Venceremos